Beschlüsse der Gemeindeversammlung vom 27.11.2019

An der Gemeindeversammlung vom 27. November 2019 im Treff 12 haben insgesamt 145 Stimmberechtigte und 12 Gäste teilgenommen. Behandelt wurden das Budget 2020, der Planungskredit zur neuen Mehrzweckhalle auf dem Schulareal Brühl sowie das neue Reglement über den Planungsausgleich.

Budget 2020 mit schwarzer Null
Das von der Gemeindeversammlung mit deutlichem Mehr bei wenigen Gegenstimmen beschlos-sene Budget 2020 sieht in der Erfolgsrechnung einen Ertragsüberschuss von CHF 31‘800 bei Aufwendungen von insgesamt CHF 47‘853‘700 vor. Nach den sehr guten Rechnungsabschlüssen der vergangenen Jahre entspricht das nur noch einem kleinen Ertragsüberschuss. Dieses gute Ergebnis wurde mit mehreren Sparrunden zuerst in der verwaltungsinternen und anschliessend in der gemeinderätlichen Beratung des Budgets erarbeitet. In der genaueren Ansicht liegt das Budget mit wenigen Ausnahmen nahe am Budget des Vorjahres. Grössere Abweichungen gibt es beim Personal-, Abschreibungs- und Transferaufwand und ertragsseitig bei den Fiskaleinnahmen und den Transferzahlungen. Gerade im Bereich der sozialen Sicherheit kommt es zu grösseren Veränderungen. Der Grund dafür liegt in einer Änderung der Zahlungsströme im Sozialwesen auf kantonaler Ebene, welche zu einer Verkürzung der Erfolgsrechnung und zu Verschiebung von Lasten führt.
Die geplanten Projekte und Bauvorhaben der Investitionsrechnung belaufen sich für das Jahr 2020 auf brutto CHF 6‘470‘000. Die Investitionen bleiben somit auf einem hohen Niveau. Die Selbstfinanzierung beträgt CHF 1'102'000 und deckt die Nettoinvestitionen in der Höhe von CHF 6‘200‘000 nur zu 17.77%. Dadurch entsteht ein Finanzierungsfehlbetrag von CHF 5‘098‘000. Der tiefe Selbstfinanzierungsgrad ist vor allem auf das hohe Investitionsvolumen und den geringen Ertragsüberschuss zurückzuführen. Bereits angekündigt wurde, dass der Gemeinderat im Verlauf des Jahres 2020 mit einem Nachtragskredit zum Umbau der Verwaltung auf die Gemeindeversammlung zukommen wird.
Zu Diskussionen geführt hat aufgrund eines Antrags von Ludwig Binkert die Höhe des Steuerfusses. Die beantragte Senkung des Steuerfusses um 5% auf 83% wurde von der Gemeindeversammlung mit deutlichem Mehr abgelehnt. Für die Senkung wurde unter Verweis auf das ausgeglichene Resultat und die guten Vorjahresabschlüsse argumentiert. Die Befürworter verwiesen ferner auf die bevorstehende Auflösung der Neubewertungsreserve, die aber nur eine rein buchhalterische Verbesserung der Rechnung bewirkt. Abgelehnt wurde die Steuersenkung, weil der Finanzplan für die kommenden Jahre stark steigende Investitionen aufzeigt und auch die Auswirkungen der Vorlage STAF II auf kantonaler Ebene noch zu ungewiss sind.

Planungskredit für eine Mehrzweckhalle auf dem Schulareal Brühl
Die Mehrzweckhalle auf dem Schulareal Brühl ist eines der sechs Teilprojekte aus der Erneuerung der Schul- und Sportanlagen (SuSI). Das Architekturbüro Flubacher-Nyfeler hat in der Machbarkeitsstudie Brühl sieben Möglichkeiten untersucht, um die neuen Anforderungen für eine Mehrzweckhalle sowie Räumlichkeiten für eine Tagesstruktur auf dem Areal unterzubringen. Die Prüfung hat ergeben, dass ein kompletter Neubau im südwestlichen Bereich der Schulanlage Brühl am geeignetsten sei. Aufgrund der Dimensionen wurden Kosten in der Grössenordnung von CHF 14.5 Mio. geschätzt. Dieser Vorschlag wurde an der Informationsveranstaltung vom 25. September 2019 der Bevölkerung vorgestellt. Die Variante ist speziell positiv hervorgehoben worden, da sie den Erhalt der heutigen Schulanlage in ihrem Erscheinungsbild, die Aufwertung des Standorts mit einer Turnhalle und zusätzlich die Schaffung von Tagesstrukturen umfasst. Durch die Berücksichtigung der Tagesstrukturen mit insgesamt 96 Betreuungsplätzen ist das Projekt grösser ausgefallen, als ursprünglich geplant. Diese Kosten entfallen aber im nachfolgenden Projekt am Standort Gwänd / Bruggweg. Die Verschiebung der Tagesstrukturen in die Nähe der jüngeren Schülerinnen und Schüler wird als eine Aufwertung für die beiden Projekte eingeschätzt. Die Gemeindeversammlung hat den Planungskredit in der Höhe von CHF 1.2 Mio. grossmehrheitlich mit wenigen Gegenstimmen genehmigt. Mit diesem Kredit kann das Vor- und Bauprojekt ausgearbeitet werden. Für den Baukredit wird ein neuerlicher Kreditantrag an die Gemeindeversammlung benötigt werden. Voraussichtlich im Herbst 2020 kann dieser beantragt werden. Aufgrund der Kreditsumme wird der Baukredit zwingend der Volksabstimmung unterliegen. Der Baubeginn liegt nach heutiger Planung im Herbst 2021.

Reglement über den Planungsausgleich
Das neue kantonale Planungsausgleichsgesetz (PAG) ermöglicht den Gemeinden ein Planungsausgleichsreglement (PAR) zu erlassen. Das kantonale Gesetz geht zurück auf die am 3. März 2013 vom Volk angenommene und per 1. Mai 2014 in Kraft getretene Revision des Bundesgesetzes über die Raumplanung. Dieses macht den Kantonen minimale Vorgaben für die zwingende Regelung eines angemessenen Ausgleichs für erhebliche Vor- und Nachteile durch Massnahmen der Raumplanung. Den Gemeinden wiederum steht nur ein begrenzter Spielraum für eine eigene Abschöpfung des Mehrwerts zur Verfügung. Das vorliegende Reglement wurde auf Basis des Musterreglements des Kantons erarbeitet und setzt auf die höchste Abschöpfung von total 40%. Das bedeutet, dass 40% des Gewinns aus einer Aufzonung abgeschöpft wird oder anders formuliert sechs von zehn Franken Aufzonungsgewinn beim Grundeigentümer verbleiben. Die Abschöpfung muss nicht in Geldwerten erfolgen. Sie kann auch in der Form von Ausgleichsmassnahmen wie einer Schaffung von Grünzonen oder öffentlichen Flächen vollzogen werden. Begründet liegt die Abschöpfung darin, dass dem Gemeinwesen durch Aufzonungen zusätzliche Belastungen entstehen und der davon profitierende Grundeigentümer einen Beitrag zu deren Tragung leisten soll. Die Gemeindeversammlung hat das Reglement grossmehrheitlich mit einer Gegenstimme genehmigt.

Weitere Beschlüsse:

- Der Stellenplan 2020 wurde genehmigt. Die einzige Änderung gegenüber dem Stellenplan 2019 ist die Erhöhung des Pensums für die Leitung der Musikschule um 12% auf neu 75%. Aufgrund der Aufgaben der Leitung und eines Vergleichs zu anderen Musikschulen sowie zur Berechnungsgrundlage des Schweizerischen Verbands hat sich gezeigt, dass die Dotation in Dornach zu tief angesetzt ist.

- Einen Kredit mit Kostendach von CHF 500‘000 für den Ersatz einer Autodrehleiter der Feuerwehr Dornach genehmigt. Die bestehende Leiter hat Jahrgang 1972 und muss ersetzt werden. Für Stützpunktfeuerwehren ist dieses Gerät eine Pflicht und wird von der Gebäudeversicherung mit 50% subventioniert.

- Der Finanzplan 2020 – 2024 wurde zur Kenntnis genommen. Der Finanzplan zeigt die kurz- und mittelfristige finanzielle Lage der Gemeinde. In finanzieller Hinsicht kann die Situation der Gemeinde als gut bezeichnet werden. Sie steht auf solidem Fundament und verfügt über ein gutes Eigenkapital. Für den Zeitraum von 2020 bis 2024 sind im Finanzplan Nettoinvestitionen von knapp CHF 62 Mio. vorgesehen. Über die gesamte Periode des Finanzplans (2019 bis 2025 und später) zeigt der Plan Investitionsausgaben von knapp CHF 93 Mio. Aufgrund der zur Verfügung stehenden Liquidität sollte die Last der Investitionen im Jahr 2020 gestemmt werden können. Sobald die Investitionsprojekte abgeschlossen sind und in Betrieb gehen, werden die Investitionen abgeschrieben und belasten die Rechnungsergebnisse. Der Finanzplan baut auf einem Steuerfuss von 88% auf.

Gemeindepräsidium


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