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Beschlüsse des Gemeinderates vom 22. März 2021

23. März 2021

Anlässlich seiner Sitzung vom 22.03.2021 hat der Gemeinderat:

  • der Arbeitsgruppe Gemeindeorganisation den Auftrag erteilt, die Einführung des Ressortsystems weiter vorzubereiten und dem Gemeinderat die dafür notwendigen Anträge zu stellen. Die Arbeitsgruppe wird ermächtigt, alle mit der Durchführung des Rekrutierungsverfahrens für die neue Verwaltungsleitung zusammenhängenden Entscheide zu treffen und insbesondere den Auftrag an ein externes Beratungsunternehmen im Personalbereich zu vergeben. Die Gemeinderatsmitglieder der Arbeitsgruppe werden zusätzlich zu den Sitzungsgeldern für jede Sitzung mit einem Betrag in der Höhe von 1.5 Stunden Sitzungsgeld zur Vorbereitung entschädigt. Mit der Volksabstimmung vom 10. Januar 2021 hat der Souverän die Einführung des Ressortsystems beschlossen. Die Arbeitsgruppe Gemeindeordnung, welche bereits die Vorlage zur Revision vorbereitet hat, soll nun auch die Einführung begleiten. Es gilt nun, vordringlich drei Bereiche zu erarbeiten, die Revision der Geschäftsordnung des Gemeinderats (inkl. weiterer Ausführungsbestimmungen), ferner die Rekrutierung der Verwaltungsleiterin / des Verwaltungsleiters sowie die Definition des Einführungsprogramms;
  • die Empfehlung der Baukommission SuSI zum Abschluss des Projekts Mehrzweckhalle Brühl bestätigt und die Neuauflage der Planungen beschlossen. Die Schlussabrechnung der angefallenen Planungskosten zum Projekt Mehrzweckhalle wurde genehmigt. Der Baukredit für das Projekt Mehrzweckhalle SuSi Brühl wurde an der Urnenabstimmung vom 10.01.2021 mit rund 55 % abgelehnt. Damit stellt sich die Frage, wie die Schulraumplanungen weiterverfolgt werden sollen, da das Projekt die erste Etappe in der gesamten Erneuerung der Schul- und Sportinfrastruktur darstellte. Aufgrund der Empfehlung der Baukommission SuSi wird ein weiteres Teilprojekt «Mehrzwecknutzung» definiert, in dem die Realisierung einer Halle mit Bühnennutzung geplant werden soll. Weitere Standorte wie der Treff12 sollen mitberücksichtigt werden. Das Teilprojekt «Brühl» soll auf die Nutzungen «Tagesstruktur und Sporthalle» redimensioniert werden. Die Mehrzwecknutzung wird aus diesem Projektumfang entfernt. Weiter empfiehlt die Baukommission SuSi, dass der/die neue Ressortleiter/-in Bau den Vorsitz der Projektgremien übernehmen und der Präsident der Familien-, Jugend und Kulturkommission in die Begleitgruppe aufgenommen werden sollen. Es muss eine Form der Mitwirkung festgelegt und eine neue Terminplanung ausgearbeitet werden;
  • den Antrag von Gemeinderätin Annabelle Lutgen auf Abrechnung des Projekts Mehrzweckhalle und Einsetzen einer Untersuchungskommission aufgrund eines Gegenvorschlags des Gemeindepräsidenten abgelehnt. Der Vorschlag beinhaltet die Möglichkeit der Einsicht in die Abrechnungen und Verträge des Projekts mit anschliessendem Bericht an den Gemeinderat.

Der Gemeinderat

Protokolle des Gemeinderates