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Beschlüsse des Gemeinderates vom 3. Mai 2021

4. Mai 2021

Anlässlich seiner Sitzung vom 03.05.2021 hat der Gemeinderat:

  • die Stimmberechtigten zur Gemeindeversammlung vom 9. Juni 2021 einberufen. An der Sommergemeindeversammlung wird alljährlich der Dornacher Anerkennungspreis verliehen. Der Gemeinderat sieht neben der Jahresrechnung zudem die Verabschiedung des Reglements über die Musikschule, die Einführung einer Gebühr für Grünabfuhren, einen Beitrag aus dem Stöckli-Heimberg-Fonds an die Sonnhalde sowie den Vertrag zur Führungsstruktur Dorneck-Thierstein im Bereich des Zivilschutzes als Sachgeschäfte vor. Aufgrund der Corona-Pandemie ist wie im August 2020 eine Gemeindeversammlung unter freiem Himmel geplant. Es ist die letzte Gemeindeversammlung der Legislatur 2017 - 2021;
  • beschlossen, aufgrund der Neuorganisation des Asylbereichs in der Sozialregion Dorneck den Vertrag mit der ORS zu kündigen, welche die Betreuung der Asylsuchenden als Aufgabe hat. Der Betreuungsaufwand, den bisher die ORS geleistet hat, geht durch die Regionalisierung zu einem grossen Teil in die Sozialregion Dorneck. Weiterführende Leistungen können durch das ressortverantwortliche Mitglied des Gemeinderates und allenfalls auch in Freiwilligenarbeit erbracht werden;
  • die Teilrevision des Reglements über die Musikschule zuhanden der Gemeindeversammlung genehmigt. Mit der Einführung des Musikunterrichts für Erwachsene ab August 2021 können nicht nur Kinder und Jugendliche die Institution nutzen, sondern auch erwachsene Menschen. Die Umbenennung von Jugendmusikschule zu Musikschule ist die logische Folge dieses Öffnungsschritts. Zudem sollen ab dem neuen Schuljahr die neuen Gebührentarife gelten, mit denen an der Musikschule der Geschwisterrabatt eingeführt werden kann;
  • die Totalrevision der Gebührenordnung in zweiter Lesung behandelt. Der Gemeinderat ist zum Schluss gekommen, dass das Reglement noch nicht reif zur Verabschiedung an die Gemeindeversammlung ist und noch weiter überarbeitet werden muss. Er hat dennoch bereits gewisse geänderte Gebührentarife genehmigt, die nun als Teilrevision in die bestehende Gebührenordnung einfliessen werden. Es sind dies namentlich die neuen Gebühren im Bereich Grüngutentsorgung sowie die neuen Gebühren der Musikschule. Das Vorhaben zur Totalrevision der Gebührenordnung soll fortgesetzt werden;
  • die Jahresrechnung 2020 genehmigt und an die Gemeindeversammlung verabschiedet. Die Jahresrechnung 2020 schliesst mit einem Aufwandüberschuss von CHF 1'426'786.19. Budgetiert war ein Ertragsüberschuss von CH 31’800. Das Defizit resultiert aufgrund mehrerer Faktoren. Haupttreiber sind der Einbruch des Steuerertrags und die Corona-Situation. In der Erfolgsrechnung wie auch in der Investitionsrechnung sind grössere Abweichungen auszumachen, die der momentanen Situation geschuldet sind. Das ausserordentliche Jahr mit seinen Auswirkungen ist auch finanziell spürbar. Dennoch kann die finanzielle Situation der Einwohnergemeinde Dornach trotz Defizit im Jahr 2020 nach wie vor als gut bezeichnet werden;
  • den Teilzonenplan Wydeneck in die kantonale Vorprüfung verabschiedet. Das gesamte ehemalige «Metalliareal», das heute Wydeneck heisst, soll über die nächsten Jahrzehnte einer gesamthaften Transformation unterzogen werden. Die Stossrichtung wurde im räumlichen Teilleitbild und dem Masterplan Wydeneck festgehalten. Der nun vorliegende Teilzonenplanentwurf wurde mit der Ortsplanungsrevision abgestimmt. Die Erkenntnisse aus laufenden Planungen der S-Bahnhaltestelle, dem Zubringer A18 oder auch der Velovorzugsroute werden in die Planungen aufgenommen. Ebenfalls intensiv diskutiert wurde die Abbildung des geforderten Gewerbeanteils. Dieser Aspekt ist aus mehreren Gründen komplex und erschwert die Konkretisierung in diesem Thema: Die Gründe umfassen die lange Dauer der Arealentwicklung, die allgemeine Entwicklung der Nachfrage nach Gewerbeland und weitere Fragen bis hin zu den Umwälzungen in diesem Bereich aufgrund Corona («Home office» etc.). Der vorliegende Entwurf der Zonenvorschriften wurde von der Ortsplanungskommission geprüft und für gut befunden;
  • dem Vertrag zur Führungsstruktur Dorneck-Thierstein bei Katastrophen und Notlagen und zur Zivilschutzregion Dorneck-Thierstein zugestimmt und der Gemeindeversammlung zur Genehmigung beantragt. Der Kanton verlangte aufgrund einer Anpassung im eidgenössischen Recht, wonach die Grösse für Zivilschutzkreise minimal 20'000 Personen beträgt (früher: 6'000), dass die bei-den Regionalen Zivilschutzorganisationen (RZSO) Dorneckberg und Thierstein fusionieren. Der entsprechende Vertrag wurde von einer Arbeitsgruppe unter der Führung der beiden Präsidenten der jeweiligen Zivilschutzkommissionen erarbeitet. Er sieht ein gemeinsames Dach, aber zwei separate Zivilschutzkompanien für das Dorneck/Dorneckberg und das Thierstein vor. Diese haben jeweils ein eigenes Kommando und ein separates Budget innerhalb des Gesamtbudgets. Mit dieser Struktur soll der ursprünglichen Skepsis gegenüber der Fusion begegnet werden, zudem werden auch die sehr unterschiedlichen Kostenstrukturen berücksichtigt. Vollumfänglich fusioniert wird hingegen der Bereich Regionaler Führungsstab. Die Erfahrungen haben gezeigt, dass die personelle Besetzung der Positionen in diesem Führungsgremium für den Notlagen- oder Katastrophenfall immer wieder Schwierigkeiten bereitet. Angestrebt wird, dass der Regionaler Führungsstab mit einer Doppelbesetzung aller Funktionen (jeweils eine Person als Funktionsträger*in und eine als Stellvertreter*in) konstituiert werden kann, in der sich die beiden Regionen Dornach/Dorneckberg und Thierstein möglichst ausgeglichen vertreten sehen. Die neue Struktur wird nach dem Leitgemeindemodell funktionieren; als Leitgemeinde wird die Gemeinde Breitenbach definiert, welche die gesamte Verwaltung der RZSO DT führen wird (also insbesondere die Lohnbuchhaltung, die Budgetierung und die Rechnung). Als entscheidendes Leitungsgremium der neuen Bevölkerungsschutzorganisation wird eine Regionale Bevölkerungsschutzkommission Dorneck-Thierstein (RBSK DT) eingesetzt. Diese besteht aus 7 Mitgliedern wovon je mindestens drei aus dem Bezirk Dorneck und aus dem Bezirk Thierstein kommen müssen. Wahlgremium ist die gemeinsame Gemeindepräsidentenkonferenz Dorneck-Thierstein;

Der Gemeinderat

Protokolle des Gemeinderates