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Aus der Gemeindeversammlung

30. September 2022

Am 28. September 2022 hat die Gemeindeversammlung:

  • das Eintreten auf die Vorlage «Planungskredit Vorprojekt Unterführung Haltestelle Apfelsee» beschlossen und aufgrund des Erreichens des Quorums gemäss § 18 Abs. 1 Bst. b Gemeindeordnung (ein Viertel der anwesenden Stimmberechtigten) festgelegt, dass darüber an der Urne abzustimmen ist;
  • die Wahl der Firma BDO AG als Revisionsstelle der Gemeinde und der Sozialregion beschlossen. Das Mandat wird für die laufende Legislaturperiode vergeben und beginnt mit der Rechnung 2022;
  • die Motion Lüthi – Schaffung einer Gemeindekommission nicht erheblich erklärt;
  • das Reglement über öffentliche Beschaffung (Submissionsreglement) vom 1. Januar 2008 per 31.12.2022 aufgehoben;
  • beschlossen, die Gemeindeordnung vom 01.08.2021 wie folgt zu ändern:

       § 8bis (neu)
       Vergabeverfahren für öffentliche Aufträge
       1 Das Vergabeverfahren für öffentliche Aufträge der Gemeinde wird von der in der Sache
         zuständigen Abteilungsleitung durchgeführt.
       2 Für Vergaben, deren Auftragswerte die Schwellenwerte für das Einladungsverfahren
         unterschreiten, ist, unter Vorbehalt von Absatz 4, die in der Sache zuständige
        Abteilungsleitung zuständig
       3 Zum Erlass von Verfügungen der Gemeinde (Art. 53 Abs. 1 IVöB) ist, unter Vorbehalt
         von Absatz 4, die in der Sache zuständige Abteilungsleitung zuständig.
       4 Zur Erteilung des Zuschlages sind zuständig:
      a) für Aufträge bis zu 10'000 Franken: die in der Sache zuständige Abteilungsleitung;
      b) für Aufträge über 10'000 bis zu 30'000 Franken: die Verwaltungsleitung;
      c) für Aufträge über 30'000 bis zu 50'000 Franken: der/die Gemeindepräsident:in;
      d) für alle anderen Aufträge: der Gemeinderat.
      § 61 Abs. 2 (neu)
      2 Die Teilrevision des § 8bis der Gemeindeordnung tritt, nachdem sie von der
        Gemeindeversammlung beschlossen und vom Volkswirtschaftsdepartement genehmigt
        worden ist, auf 1. Januar 2023 in Kraft.

 

Der Gemeinderat

Bestuhlung für Gemeindeversammlung im Treff12