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Beschlüsse des Gemeinderates vom 25.09.2023

26. September 2023

Anlässlich seiner Sitzung vom 25.09.2023 hat der Gemeinderat:

  • den Sitzungskalender 2024 genehmigt;
     
  • Unterstützungsbeiträge für das 3. Quartal 2023 für verschiedene Institutionen genehmigt;
     
  • einen Nachtragskredit zur Instandstellung einer Wohnung am Bruggweg 36 und minimale Instandstellungsarbeiten an der ganzen Liegenschaft genehmigt;
     
  • das Pflichtenheft für das neue Mannschaftstransportfahrzeug der Feuerwehr mit einer Ergänzung genehmigt sowie die administrative Abwicklung der Beschaffung der Beschaffungsgruppe übertragen. Die Ausschreibung erfolgt sowohl für eine Variante Dieselfahrzeug als auch für eine Variante Elektrofahrzeug;
     
  • die Bauverwaltung unter Einbezug der Bau-, Werk- und Planungskommission (BWPK) und der Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission beauftragt, ein Umsetzungskonzept zur Erneuerung der Strassenbeleuchtung zu erarbeiten. Dabei sollen energetische, sicherheitstechnische sowie natur- und umwelttechnische Aspekte berücksichtigt werden. Der Zeithorizont für die Gesamterneuerung der Strassenbeleuchtung beträgt zwei bis drei Jahre. Das Umsetzungskonzept wird dem Gemeinderat im 1. Quartal 2024 zum Beschluss vorgelegt, so dass der Entscheid an der Sommer-Gemeindeversammlung 2024 möglich ist. Ausserdem hat der Gemeinderat die beiden Petitionen «Pro Nachteinschaltung» und «Nachtabschaltung der Strassenbeleuchtung zum Schutz von Flora und Fauna» behandelt und in diesem Zusammenhang beschlossen, bis zum Vorliegen des Beleuchtungskonzepts die Beleuchtung nachts grösstenteils wieder einzuschalten. Die Beleuchtung bleibt noch wie folgt ausgeschaltet: von Montag bis Freitag, jeweils von 01:30 Uhr bis 04:30 Uhr. In den Nächten Freitag/Samstag und Samstag/Sonntag wird die Beleuchtung durchgehend eingeschaltet bleiben. Gemäss Auskunft der primeo wird die Umsetzung dieser Anpassung innert rund einem Monat erfolgen können. Die beiden Petitionen werden entsprechend beantwortet;
     
  • die mit der BWPK gemeinsam erarbeitete Antwort auf die Petition «Petition an die Gemeinde Dornach zur Fertigstellung der Siedlung Juraweg» genehmigt. Diese wird am 28.09.2023 von der BWPK behandelt;
     
  • über die Neubesetzung der Verwaltungsleitung und der Finanzverwaltung sowie die Anpassungen in der Verwaltungsstruktur, welche ab 01.01.2024 in Kraft treten, informiert (siehe separate Information);

 

Der Gemeinderat