In der Schweiz sind die Produktion und die Ausfuhr von Kriegsmaterial wie Pistolen, Sturmgewehren und Schützenpanzern streng geregelt. Die Finanzierung und die Herstellung von Atomwaffen, biologischen und chemischen Waffen, Personenminen und Streumunition sind ebenso gesetzlich verboten wie der Handel mit diesen Waffen.

Dem Initiativkomitee geht das heutige Recht zu wenig weit. Es will das Finanzierungsverbot auf jegliche Art von Kriegsmaterial ausweiten: Zum einen sollen Kriegsmaterialproduzenten keine Kredite mehr erhalten; zum anderen soll auch der Besitz von Aktien von Kriegsmaterialproduzenten und Anteilen an Fonds, die solche Aktien enthalten, verboten werden.

Bundesrat und Parlament haben Verständnis für das Anliegen des Initiativkomitees. Sie sind aber der Auffassung, bei einer Annahme der Initiative würden weder weniger Waffen produziert noch weniger Konflikte geführt.

Von Schweizer Unternehmen wird erwartet, dass sie die Menschenrechte und die Umweltstandards auch im Ausland einhalten. Die Schweiz hat sich aktiv an der Ausarbeitung dieser Standards beteiligt.

Den Initiantinnen und Initianten gehen diese Standards jedoch zu wenig weit. Darum wollen sie strengere gesetzliche Verpflichtungen einführen: Insbesondere verlangen sie, dass die Schweizer Unternehmen prüfen, ob ihre Tochterunternehmen, Zulieferer und Geschäftspartner bei deren Geschäftstätigkeit die Menschenrechte und die Umweltstandards einhalten. Sie müssten Massnahmen ergreifen, um gegen allfällige Verstösse vorgehen zu können.

Das Parlament teilt das Anliegen der Initiative, die vorgesehenen Haftungsregeln gehen ihm aber zu weit. Darum hat es einen indirekten Gegenvorschlag ausgearbeitet, den auch der Bundesrat unterstützt. Von Gesetzes wegen werden die Schweizer Unternehmen zu mehr Transparenz verpflichtet.

Im Gegensatz zur Initiative ist die Regulierung jedoch international abgestimmt. Tochterunternehmen und wirtschaftlich unabhängige Zulieferer würden für Schäden, die sie verursachen, weiterhin selber und in der Regel vor Ort nach dem dort geltenden Recht haften.

Der indirekte Gegenvorschlag tritt nur in Kraft, wenn die Initiative abgelehnt wird und kein Referendum gegen ihn zustande kommt.

Die fortschreitende Digitalisierung führt zu neuen Kriminalitätsformen (Cyberdelikten). Mit der Gesetzesänderung werden der Polizei die notwendigen Mittel zur Verfügung gestellt, um die Bevölkerung vor diesen neuen Gefahren zu schützen und Straftaten zu verhindern. Die Vorlage schliesst Gesetzeslücken. Die Polizei des Kantons Solothurn soll, wie in den meisten anderen Kantonen auch, handeln dürfen, bevor etwas passiert. Mit jedem Delikt, das die Polizei verhindert, werden weniger Menschen zu Opfern.

Gegen die Vorlage wurde von zwei Komittes das Referendum ergriffen:

• Die Solothurner Jungparteien (Jungfreisinnige, JUSO, Junge SP Region Olten und Junge SVP) www.nein-zum-polizeigesetz.ch
• Bürgerliches Komitee «Stopp dem Schnüffelstaat – für eine bürgerfreundliche Polizei» www.stopp-schnueffel-staat.ch mit Personen aus allen massgeblichen Parteien.