Beschlüsse des Gemeinderates vom 27.04.2026
Anlässlich seiner Sitzung vom 27.04.2026 hat der Gemeinderat:
- ein Gesuch um Wiederherstellung der Einsprachefrist im Zusammenhang mit der Ortsplanrevision abgelehnt und ist auf eine Einsprache nicht eingetreten;
- die Unterlagen zu den Bauphasen 2 und 3 der Sanierung Bruggstrasse Reinach zur Kenntnis genommen, die Empfehlungen der Bauverwaltung zur Umsetzung an die Projektleitung des Kantons BL genehmigt und beschlossen, die temporäre Einführung von Tempo 30 auf der Apfelseestrasse ab der Kreuzung Werbhollenstrasse sowie auf den Bruggweg, ab Einmündung Rainweg, der Neu-Arlesheimerstrasse und der Weidenstrasse, zwischen Bruggweg und Birsweg, im Zeitraum von November 2026 bis September 2027 zu unterstützen und die Bauverwaltung mit der weiteren Umsetzung beauftragt;
- das Umsetzungskonzept und das Funktionendiagramm zur Harmonisierten Fallführung der Sozialregion Dorneck bewilligt und den dringlichen Nachtragskredit von CHF 39'560.00, unter vollständiger Kompensation durch die Beiträge vom Kanton, genehmigt;
- die Petition «Sozialregion Dorneck – Evaluationsbericht über die Sozialregion Dorneck» behandelt und die begründete Antwort an den Petitionär beschlossen;
- eine Interpellation/Anfrage an den Gemeinderat zur Ortsplanungsrevision als Petition behandelt und die begründete Antwort an die Petitionäre beschlossen;
- die Stellungnahme ans Verwaltungsgericht im Verfahren Urs Benkler, Dornach, gegen Einwohnergemeinde Dornach, Dornach, betreffend Abstimmungsbeschwerde beschlossen.
Der Gemeinderat