Regierungsratsbeschluss Nr. 2026/1230 - Aufsichtsrechtliches Verfahren: Einwohnergemeinde Dornach

Beschlussfassung über das Budget 2026

Der Regierungsrat hat am 30.06.2026 das Budget 2026 der Einwohnergemeinde Dornach beschlossen (vgl. Dokumente weiter unten).

Er hat folgende Erfolgsrechnung festgelegt:
Gesamtaufwand           CHF 57'716'300.00
Gesamtertrag               CHF 57'774'600.00
Ertragsüberschuss        CHF 58'300.00

An der Investitionsrechnung hat er keine Änderungen beschlossen.

Den Steuerfuss hat er wie folgt festgelegt:
Natürliche Personen 92 % der einfachen Staatssteuer
Juristische Personen 92 % der einfachen Staatssteuer

Dies ist eine Steuererhöhung um 4%, was dem Eventualantrag des Gemeinderats an der November-Gemeindeversammlung entspricht.

Das konkrete Budget 2026 ergibt sich gemäss dem Beschluss aus der Vorlage zum Budget 2026 2.0 der Einwohnergemeinde Dornach zu Handen der Gemeindeversammlung vom 18. März 2026, von welcher zusätzliche Budgetpositionen in der Höhe von insgesamt 457'400 Franken gemäss der Auflistung nach Beilage b gestrichen werden (vgl. Dokumente weiter unten).

Das sind teils krasse Streichungen konkreter Budgetpositionen. Diese betreffen in erster Linie Leistungen, die in den Abbaupaketen aufgeführt waren. Der Regierungsrat hat sich damit über den Konsens des Gemeinderats hinweggesetzt, dass die Umsetzung dieser Pakete mit deutlich mehr Schaden für die Leistungserfüllung und die Attraktivität von Dornach verbunden wäre, als mit Nutzen im Sinne einer Verbesserung der finanziellen Lage der Gemeinde. Die nun vom Regierungsrat verfügten Streichungen sind ein massiver Eingriff in vieles, was Dornach als attraktive und verlässliche Gemeinde ausmacht:

• Die Bundesfeier und die Gedenkfeier zur Schlacht bei Dornach wurden auf ein absolutes Minimalprogramm zusammengestutzt.
• Die Streichung sämtlicher Unterstützungsbeiträge an kulturelle und soziale Veranstaltungen und Vereine und Institutionen, soweit für diese keine Leistungsvereinbarungen bestehen, ist ein Vertrauensbruch sondergleichen. Seit Jahrzehnten bestehende Organisationen und Veranstaltungen müssen auf einen Schlag auf die Beiträge der Gemeinde verzichten (Jugendförderbeiträge, Museumskonzerte, Stiftung Alterssiedlung, Concordia Dornach, Orchester Dornach, Schwarzbuebe-Jodler, Magdalenenzunft, Ludothek, Musikautomatenmuseum Seewen, Heimatmuseum Schwarzbubenland, etc.).
• Der Verzicht auf die Anstellung der Springerin und die Reduktion der Ausgaben für Lehrmittel für das kommende Schuljahr reduziert die Verlässlichkeit und Qualität der Bildung an unseren Schulen.
• Die Streichung des Beitrags an die Rudolf Steiner Schule Birseck kündet einen vor Jahren gefundenen und seither stabil gebliebenen Ausgleich eines seit Jahrzehnten bestehenden Spannungsfelds auf.
• Der Birsplatz kann nicht erweitert werden, der dafür gewährte Swisslos-Beitrag entfällt.
• Die Streichung praktisch aller Aufwände im Zusammenhang mit der Heckenpflege und der Neophytenbekämpfung führt dazu, dass wir wichtige Pflegemassnahmen nicht mehr gewährleisten können.
   

Schliesslich hat der Regierungsrat im Beschluss verschiedene Empfehlungen mit Blick auf das Budget 2027 und die Finanzplanung 2028 – 2031 angebracht; diese betreffen die Erfolgsrechnung, die Redimensionierung und Überprüfung der Investitionen und die Finanzplanung im Hinblick auf die Verbesserung der Selbstfinanzierung.

In den nächsten Tagen werden die von den einzelnen Kürzungen/Streichungen direkt Betroffenen informiert.

Das Gemeindepräsidium und die Verwaltungsleitung