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Beschlüsse des Gemeinderates vom 12.10.2026

13. Oktober 2026

Anlässlich seiner Sitzung vom 12. Oktober 2026 hat der Gemeinderat:

  • Folgende Öffnungszeiten der Verwaltung ab dem 1. Januar 2027 beschlossen:

Montag

Dienstag

Mittwoch

Donnerstag

Freitag

08:30 – 11:30

08:30 – 11:30

   

08:30 – 11:30

14:00 – 16:00

 

14:00 – 16:00

14:00 – 16:00

 

Termine ausserhalb der Öffnungszeiten können individuell vereinbart werden;

  • das Antwortschreiben i.S. Verfahrensprüfung Bereich Sozialwesen an die Rechnungsprüfungskommission der Gemeinde Nuglar-St. Pantaleon beschlossen;
  • die Belagsarbeiten im Werkhof an die Albin Borer AG mit einem Kostendach von CHF 75'000.00 inkl. MwSt. zur Sanierung von min. 1’030m2 vergeben;
  • dem Kauf des Ersatzfahrzeuges für die Wasserversorgung, Isuzu D-MAX B-Strong AT 8G 2.2Di mit Brücke, Ladekran und Werkzeugbox zum Preis von CHF 99`885.50 inkl. MwSt. zugestimmt;
  • die Berichterstattung zum Austausch mit dem Kanton BL i.S Leistungszug Sek P sowie das entsprechende Schreiben der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion BL zur Kenntnis genommen und die Verwaltung beauftragt, bei der Schulraumplanung Bruggweg, konkret bei der Erarbeitung des Raumprogramms und bei der darauffolgenden Machbarkeitsstudie, eine Variante mit und ohne Leistungszug P zu erarbeiten;
  • das Budget der Investitionsrechnung 2027 zuhanden der Gemeindeversammlung beschlossen;
  • die Parameter des Finanzplans 2027-2031 festgelegt;
  • die Mehrjahresinvestitionsplanung 2027 bis 2036 beschlossen;
  • die Finanzverwaltung mit der Erstellung der Erläuterungen zuhanden der Gemeindeversammlung beauftragt;
  • beschlossen, die Strassenbeleuchtung in Dornach flächendeckend wie folgt zu betreiben:

a. Busstrecken: Dimmung à Einschalten bis 22:00 Uhr 80 %; 22:00 Uhr bis 05:00 Uhr 50 %; 05:00 Uhr bis Ausschalten 80 %
Nachtabschaltung à Keine

b. Übrige Strassen: Dimmung à Einschalten bis 22:00 Uhr 50 %; 22:00 Uhr bis 01:30 Uhr 20 %, bei Bewegung 50 %; 4:30 Uhr bis Ausschalten 50 % 
Nachtabschaltung à 01:30 Uhr bis 04:30 Uhr; bei Bewegung 20 %;

  • die Bauverwaltung mit der Prüfung der Machbarkeit zur Einführung einer Begegnungszone und alternativ eines Fahrverbotes für Auto und Motorräder am Birsweg (im Bereich Glungge) beauftragt;
  • beschlossen, am Zielbildprozess «Gemeindelandschaft 2035» des Amts für Gemeinden, Kanton Solothurn, mitzuwirken;
  • den Antrag der Einwohnergemeinde Gempen abgelehnt, sich an einer gemeinsamen Machbarkeitsstudie Gemeindefusionsprüfung zu beteiligen.

Der Gemeinderat