Kopfzeile

Inhalt

Beschlüsse des Gemeinderates vom 19.10.2026

20. Oktober 2026

Anlässlich seiner Sitzung vom 19. Oktober 2026 hat der Gemeinderat:

  • das Budget 2027 (Erfolgs- und Investitionsrechnung) zuhanden der Gemeindeversammlung genehmigt und dabei beschlossen,
    • der Gemeindeversammlung einen Steuersatz für die natürlichen und juristischen Personen von 92 % der einfachen Staatssteuer zu unterbreiten, eine Feuerwehrersatzabgabe von 9.6 % der einfachen Staatssteuer und keine Teuerungszulage zu beantragen, letzteres vorbehältlich eines anderen Beschlusses für das Staatspersonal des Kantons Solothurn;
    • die interne Verzinsung auf 0.25 % festzulegen;
  • das Inkrafttreten des Parkierungsreglements per 1. Juli 2027 beschlossen sowie die Parkierungsverordnung per 1. Juli 2027 und die Signalisations und Markierungspläne genehmigt;
  • die Ausführungen zu den Varianten der Schulraumplanung Brühl zu Kenntnis genommen und die Projektgruppe beauftragt, wie diese vertieft weiterbearbeitet werden sollen, um dem Gemeinderat eine Entscheidungsgrundlage zu unterbreiten im Hinblick auf die Auswahl des Projekts, das der Gemeindeversammlung vorgelegt werden soll;
  • den Abschluss des Vernetzungsprojekts Dorneckberg zur Kenntnis genommen.

Der Gemeinderat