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Abstimmungen vom 7. März 2021

Informationen

Datum
7. März 2021

Eidgenössische Vorlagen

Bundesgesetz über elektronische Identifizierungsdienste (E-ID-Gesetz)

Abgelehnt
Ergebnis
Die Einführung der elektronischen ID wurde abgelehnt.
Beschreibung

Wer im Internet Waren oder Dienstleistungen beziehen will, muss sich meistens identifizieren. Dafür gibt es heute verschiedene Verfahren, oft mit Benutzername und Passwort. Aber keines ist in der Schweiz gesetzlich geregelt, und für keines übernimmt der Bund die Garantie, dass es sicher und zuverlässig funktioniert. Deshalb haben Bundesrat und Parlament ein Gesetz ausgearbeitet als Grundlage für eine vom Bund anerkannte elektronische Identität, die E-ID. Gegen das Gesetz wurde das Referendum ergriffen.
Das neue Gesetz regelt, wie Personen im Internet mit der E-ID eindeutig identifiziert werden, damit sie Waren oder Dienstleistungen einfach und sicher online bestellen können. Zum Beispiel können sie damit ein Bankkonto eröffnen oder ein amtliches Dokument anfordern. Die E-ID ist freiwillig. Wer eine will, stellt zuerst bei einer vom Bund anerkannten E-ID-Anbieterin einen Antrag. Die Anbieterin übermittelt den Antrag an den Bund, der die Identität der antragstellenden Person prüft und der Anbieterin grünes Licht für die Ausstellung der E-ID gibt. Die technische Umsetzung der E-ID über-lässt der Bund den Anbieterinnen. Das können Unternehmen, Kantone und Gemeinden sein. Der Bund kontrolliert sie laufend. Bei der Ausstellung und der Nutzung der E-ID fallen wie bei jedem Identifizierungsverfahren persönliche Daten an. Bei der E-ID sind die Vorschriften zum Datenschutz noch strenger als üblich.

Vorlage

Ja-Stimmen 28,76 %
691
Nein-Stimmen 71,24 %
1'712
Stimmberechtigte
4'317
Stimmbeteiligung
56.2%
Ebene
Bund
Art
Fakultatives Referendum
Name
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Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot»

Abgelehnt
Ergebnis
In der Gemeinde Dornach wurde die Initiative abgelehnt, gesamtschweizerisch aber angenommen.
Beschreibung

Seit mehreren Jahren werden in der Schweiz Diskussionen um ein Verhüllungsverbot geführt. Der Bundesrat und das eidgenössische Parlament sprachen sich immer gegen ein schweizweites Verbot aus. Auf kantonaler Ebene haben St. Gallen und Tessin ein Verhüllungsverbot für das Gesicht eingeführt. Andere Kantone haben sich dagegen entschieden. In zahlreichen Kantonen gelten Vermummungsverbote bei Kundgebungen.
Die Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot» verlangt, dass in der Schweiz niemand sein Gesicht verhüllen darf. Diese Vorschrift würde an allen Orten gelten, die öffentlich zugänglich sind: beispielsweise auf der Strasse, in Amtsstellen, im öffentlichen Verkehr, in Fussballstadien, Restaurants, Läden oder in der freien Natur. Ausnahmen wären ausschliesslich in Gotteshäusern und an anderen Sakralstätten möglich sowie aus Gründen der Sicherheit, der Gesundheit, der klimatischen Bedingungen und des einheimischen Brauchtums. Weitere Ausnahmen, beispielsweise für verhüllte Touristinnen, wären ausgeschlossen.
Bundesrat und Parlament geht die Initiative zu weit. Sie stellen ihr einen indirekten Gegenvorschlag gegenüber. Dieser verlangt, dass Personen den Behörden ihr Gesicht zeigen müssen, wenn es für die Identifizierung notwendig ist. Der Gegenvorschlag sieht zudem Massnahmen zur Stärkung der Rechte der Frauen vor. Er kann nur in Kraft treten, wenn die Initiative abgelehnt wird.

Vorlage

Ja-Stimmen 43,47 %
1'042
Nein-Stimmen 56,53 %
1'355
Stimmberechtigte
4'317
Stimmbeteiligung
56.3%
Ebene
Bund
Art
Initiative
Name
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Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit Indonesien

Abgelehnt
Ergebnis
Das Freihandelsabkommen mit Indonesien wurde in der Gemeinde Dornach abgelehnt, gesamtschweizerisch aber angenommen.
Beschreibung

Schweizer Unternehmen sind auf Exporte und verlässliche Wirtschaftsbeziehungen angewiesen. Um ihnen den Zugang zu ausländischen Märkten zu sichern und zu verbessern, unterhält die Schweiz ein breites Netzwerk von Abkommen mit Partnerländern. Heute erschweren hohe Zölle und andere Barrieren den Handel mit Indonesien, dem bevölkerungsmässig viertgrössten Land der Welt. Deshalb hat die Schweiz auch mit Indonesien ein Abkommen ausgehandelt. Dagegen wurde das Referendum ergriffen. Kritisiert wird insbesondere, dass die Schweiz die Zölle für Palmöl unter bestimmten Voraussetzungen senkt.
Das Abkommen sieht vor, dass alle wichtigen Schweizer Güter zollfrei nach Indonesien exportiert werden können. Es bringt Schweizer Unternehmen auf dem wachsenden indonesischen Markt in eine mindestens gleich gute Ausgangslage wie ihre ausländische Konkurrenz. Im Gegenzug schafft die Schweiz die Zölle für indonesische Industrieprodukte ab. Für Agrarprodukte hingegen baut sie die Zölle nur teilweise ab, dies zum Schutz der Schweizer Landwirtschaft. Indonesien und die Schweiz verpflichten sich zu einem Handel, der mit einer nachhaltigen Entwicklung im Einklang steht. Für den Import von indonesischem Palmöl sieht das Abkommen für eine beschränkte Menge gewisse Zollreduktionen vor. Wer Palmöl zu diesen Bedingungen importieren will, muss nachweisen, dass es unter Einhaltung der vereinbarten Umwelt- und Sozialauflagen produziert wurde.

Vorlage

Ja-Stimmen 49,38 %
1'159
Nein-Stimmen 50,62 %
1'188
Stimmberechtigte
4'317
Stimmbeteiligung
55.9%
Ebene
Bund
Art
Fakultatives Referendum
Name
Abstimmungsbüchlein Download 0 Abstimmungsbüchlein

Kantonale Wahlen

Erneuerungswahl von 100 Mitgliedern des Kantonsrates / Listen und Kandidaturen

Beschreibung

Die detaillierten Ergebnisse der Gemeinde Dornach zu den Kandidierenden der Amtei Dorneck-Thierstein können Sie den Anhängen entnehmen. Die Gesamtresultate sind auf der Website des Kantons Solothurn publiziert.

Anzahl Stimmberechtigte
4'317
Stimmbeteiligung
46.1%
Ebene
Kanton
Art
Legislative
Name
Wahlprotokoll Download 0 Wahlprotokoll
Detailresultate Download 1 Detailresultate

Erneuerungswahl von 5 Mitgliedern des Regierungsrates

Beschreibung

Kandidaten/Kandidatinnen (alphabet. Reihenfolge):

  1. Ankli Remo, 1973, Regierungsrat, Beinwil, FDP.Die Liberalen (bisher)
  2. Aschberger Richard, 1984, Unternehmer, Grenchen, SVP
  3. Hodel Peter, 1967, Meisterlandwirt / Gemeindepräsident, Schönenwerd, FDP.Die Liberalen
  4. Kolly-Altermatt Sandra, 1970, Kaufmännische Leiterin einer Treuhandunternehmung, Neuendorf, CVP
  5. Müller Thomas A., 1964,Dr. iur., Rechtsanwalt und Notar, Lostorf, CVP
  6. Schaffner Susanne, 1962, Regierungsrätin, Olten, SP (bisher)
  7. Wyss Brigit, 1960, Regierungsrätin, Solothurn, Grüne (bisher)

Ergebnis

Gewählt sind:

  • Ankli Remo, 1973, Regierungsrat, Beinwil, FDP.Die Liberalen (bisher)
  • Schaffner Susanne, 1962, Regierungsrätin, Olten, SP (bisher)
  • Wyss Brigit, 1960, Regierungsrätin, Solothurn, Grüne (bisher)

 

Die verbleibenden zwei Sitze werden im zweiten Wahlgang vergeben.

Anzahl Stimmberechtigte
4'317
Stimmbeteiligung
44.2%
Ebene
Kanton
Art
Exekutive
Name
Wahlprotokoll Download 0 Wahlprotokoll