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Abstimmungen vom 13. Juni 2021

Informationen

Datum
13. Juni 2021

Eidgenössische Vorlagen

Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT)

Abgelehnt
Ergebnis
In der Gemeinde Dornach wurde die Vorlage abgelehnt.
Beschreibung

Seit den Anschlägen von Paris im Jahr 2015 haben terroristisch motivierte Täter in Europa mehrere Dutzend Attentate verübt. Laut dem Nachrichtendienst des Bundes (NDB) bleibt die Terrorbedrohung auch in der Schweiz erhöht. Heute kann die Polizei in der Regel erst einschreiten, wenn eine Person eine Straftat begangen hat. Um terroristische Anschläge verhindern zu können, haben Bundesrat und Parlament eine neue rechtliche Grundlage geschaffen: Künftig kann die Polizei präventiv besser eingreifen. Wegen Grundrechtsbedenken wurde gegen das neue Gesetz das Referendum ergriffen.

Das Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus ermöglicht es den Behörden, gegen Personen vorzugehen, von denen eine terroristische Gefahr ausgeht. Diesen terroristischen Gefährdern können unter anderem eine Meldepflicht oder ein Kontakt- oder Ausreiseverbot auferlegt werden. Im äussersten Fall kann jemand auch unter Hausarrest gestellt werden. Der Hausarrest muss immer von einem Gericht bewilligt werden. Hat ein Kanton, der NDB oder allenfalls eine Gemeinde konkrete und aktuelle Anhaltspunkte für eine terroristische Gefahr, kann die zuständige Behörde die neuen Massnahmen beim Bundesamt für Polizei (fedpol) beantragen. Die betroffene Person kann gegen jede angeordnete Massnahme beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde einreichen. Gemäss Bundesrat und Parlament ist die Vorlage mit den Grund- und Menschenrechten vereinbar.

Formulierung
Wollen Sie das Bundesgesetz vom 25. September 2020 über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT) annehmen?

Vorlage

Ja-Stimmen 45,12 %
1'238
Nein-Stimmen 54,88 %
1'506
Stimmberechtigte
4'326
Stimmbeteiligung
64.7 %
Ebene
Bund
Art
Obligatorisches Referendum
Name
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CO2-Gesetz

Angenommen
Ergebnis
In der Gemeinde Dornach wurde die Vorlage angenommen.
Beschreibung

Im Februar 2020 erreichte die Coronapandemie die Schweiz. Die Zahl der schweren Erkrankungen stieg rasch an. Der Bundesrat ergriff Massnahmen zum Schutz der Bevölkerung sowie zur Unterstützung von Menschen und Unternehmen, die unter den wirtschaftlichen Folgen der Pandemie litten. Er musste schnell handeln. Weil das Epidemiengesetz nicht für alle Massnahmen die gesetzliche Grundlage bot, stützte er sich auch auf Notrecht. Die Verfassung sieht für eine solche Krisensituation Notrecht vor. Allerdings ist dieses zeitlich befristet. Um die Massnahmen weiterführen zu können, erarbeiteten Bundesrat und Parlament das Covid-19-Gesetz. Das Parlament nahm es im September 2020 an und erklärte es für dringlich. Damit trat es sofort in Kraft.

Das Gesetz erteilt dem Bundesrat zusätzliche Kompetenzen, um die Coronapandemie zu bekämpfen, und vor allem, um deren negative Auswirkungen auf Gesellschaft und Wirtschaft zu mildern. Darin sind die Massnahmen enthalten, die für Bundesrat und Parlament zur Bewältigung der Pandemie und der Wirtschaftskrise weiterhin nötig sind. Das Gesetz regelt insbesondere verschiedene Finanzhilfen für Menschen und Unternehmen. Die wichtigsten sind die Kurzarbeitsentschädigung, die Ent schädigung des Erwerbsausfalls, die Härtefall hilfen sowie die Unterstützung von Kultur und Sport. Das Gesetz ist befristet. Weil gegen das Gesetz das Referendum zustande gekommen ist, wird darüber abgestimmt.

Formulierung
Wollen Sie das Bundesgesetz vom 25. September 2020 über die Verminderung von Treibhausgasemissionen (CO2-Gesetz) annehmen?

Vorlage

Ja-Stimmen 51,89 %
1'439
Nein-Stimmen 48,11 %
1'334
Stimmberechtigte
4'326
Stimmbeteiligung
65.0 %
Ebene
Bund
Art
Fakultatives Referendum
Name
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Covid-19-Gesetz

Angenommen
Ergebnis
In der Gemeinde Dornach wurde die Vorlage angenommen.
Beschreibung

Im Februar 2020 erreichte die Coronapandemie die Schweiz. Die Zahl der schweren Erkrankungen stieg rasch an. Der Bundesrat ergriff Massnahmen zum Schutz der Bevölkerung sowie zur Unterstützung von Menschen und Unternehmen, die unter den wirtschaftlichen Folgen der Pandemie litten. Er musste schnell handeln. Weil das Epidemiengesetz nicht für alle Massnahmen die gesetzliche Grundlage bot, stützte er sich auch auf Notrecht. Die Verfassung sieht für eine solche Krisensituation Notrecht vor. Allerdings ist dieses zeitlich befristet. Um die Massnahmen weiterführen zu können, erarbeiteten Bundesrat und Parlament das Covid-19-Gesetz. Das Parlament nahm es im September 2020 an und erklärte es für dringlich. Damit trat es sofort in Kraft.

Das Gesetz erteilt dem Bundesrat zusätzliche Kompetenzen, um die Coronapandemie zu bekämpfen, und vor allem, um deren negative Auswirkungen auf Gesellschaft und Wirtschaft zu mildern. Darin sind die Massnahmen enthalten, die für Bundesrat und Parlament zur Bewältigung der Pandemie und der Wirtschaftskrise weiterhin nötig sind. Das Gesetz regelt insbesondere verschiedene Finanzhilfen für Menschen und Unternehmen. Die wichtigsten sind die Kurzarbeitsentschädigung, die Ent schädigung des Erwerbsausfalls, die Härtefall hilfen sowie die Unterstützung von Kultur und Sport. Das Gesetz ist befristet. Weil gegen das Gesetz das Referendum zustande gekommen ist, wird darüber abgestimmt.

Formulierung
Wollen Sie das Bundesgesetz vom 25. September 2020 über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Gesetz) annehmen?

Vorlage

Ja-Stimmen 51,56 %
1'419
Nein-Stimmen 48,44 %
1'333
Stimmberechtigte
4'326
Stimmbeteiligung
64.5 %
Ebene
Bund
Art
Fakultatives Referendum
Name
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Volksinitiative für sauberes Trinkwasser und gesunde Nahrung

Angenommen
Ergebnis
In der Gemeinde Dornach wurde die Vorlage angenommen.
Beschreibung

Damit Landwirtschaftsbetriebe vom Bund Direktzahlungenerhalten, müssen sie eine Reihe von Umweltauflagen einhalten. Dieser sogenannte ökologische Leistungsnachweis umfasst unter anderem Auflagen zu Pflanzenschutz, Düngung, Tierhaltung und Biodiversität. Dem Initiativkomitee gehen die Auflagen zu wenig weit. Seines Erachtens wird mit den Direktzahlungen eine Landwirtschaft unterstützt, die der Umwelt und dem Trinkwasser schadet. Die Initiative will die Umwelt und das Trinkwasser besser schützen. Direktzahlungen sollen nur noch unter folgenden Voraussetzungen ausgerichtet werden: Landwirtschaftsbetriebe müssen pestizidfrei produzieren, sie dürfen in der Tierhaltung Antibiotika weder vorbeugend noch regelmässig einsetzen und sie müssen in der Lage sein, ihre Tiere ausschliesslich mit Futter zu ernähren, das sie selber produzieren. So soll verhindert werden, dass zu viel Mist und Gülle anfallen. Auch die landwirtschaftliche Forschung, Beratung und Ausbildung sollen auf diese Ziele ausgerichtet werden. Die Initiative könnte zu einer Verringerung der Produktion im Inland führen. In diesem Fall müssten zur ausreichenden Ernährung der Schweizer Bevölkerung mehr Lebensmittel importiert werden. Keine Auswirkungen hätte die Initiative auf Landwirtschaftsbetriebe, die keine Direktzahlungen erhalten.

Formulierung
Wollen Sie die Volksinitiative «Für sauberes Trinkwasser und gesunde Nahrung – Keine Subventionen für den Pestizid- und den prophylaktischen Antibiotika-Einsatz» annehmen?

Vorlage

Ja-Stimmen 54,22 %
1'510
Nein-Stimmen 45,78 %
1'275
Stimmberechtigte
4'326
Stimmbeteiligung
65.0 %
Ebene
Bund
Art
Initiative
Name
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Volksinitiative «Für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide»

Angenommen
Ergebnis
In der Gemeinde Dornach wurde die Vorlage angenommen.
Beschreibung

Pestizide werden eingesetzt, um Pflanzen, Tiere, Menschen und Materialien vor schädlichen oder unerwünschten Organismen und Krankheitserregern zu schützen. Damit Pestizide die Gesundheit und die Umwelt nicht belasten, werden sie genau geprüft. Nur von den Behörden zugelassene Produkte dürfen gebraucht werden. Auch die korrekte Verwendung wird kontrolliert. Den Initiantinnen und Initianten reichen diese Vorgaben nicht.


Die Initiative will synthetische Pestizide in der Schweiz verbieten. Vom Verbot betroffen wären die Landwirtschaft, die Lebensmittelproduktion und die Verarbeitung von Lebensmitteln, die Pflege von öffentlichen Grünanlagen und privaten Gärten sowie der Schutz von Infrastrukturen wie Bahngeleisen. Nicht erlaubt wäre zudem der Import von Lebensmitteln, die im Ausland mithilfe von synthetischen Pestiziden hergestellt wurden oder solche enthalten. Spätestens nach zehn Jahren müsste das Verbot vollständig umgesetzt sein. Bis dann dürfte der Bundesrat Ausnahmen bewilligen, wenn die Landwirtschaft, die Bevölkerung oder die Natur massiv bedroht wären, zum Beispiel bei einer ausserordentlichen Versorgungsknappheit.
 

Formulierung
Wollen Sie die Volksinitiative «Für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide» annehmen?

Vorlage

Ja-Stimmen 53,64 %
1'474
Nein-Stimmen 46,36 %
1'274
Stimmberechtigte
4'326
Stimmbeteiligung
63.9 %
Ebene
Bund
Art
Initiative
Name
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Kantonale Vorlagen

Neubau des Schwerverkehrskontrollzentrums SVKZ in Oensingen; Bewilligung eines Verpflichtungskredites

Angenommen
Ergebnis
In der Gemeinde Dornach wurde die Vorlage angenommen.
Beschreibung

Das Bundesamt für Strassen ASTRA beabsichtigt, in Oensingen auf dem Areal «Unter der Gass» ein Schwerverkehrskontrollzentrum zu bauen. Dieses soll zwischen 2021 bis 2023 realisiert werden. Der Betrieb dieses Schwerverkehrskontrollzentrums wird – im Auftrag des ASTRA – von 16 Mitarbeitenden der Dienststelle Verkehrstechnik der Kantonspolizei sichergestellt. Dafür wird der Kanton Solothurn vom ASTRA entschädigt.
Aus betrieblichen Gründen sollen im neuen Schwerverkehrskontrollzentrum nicht nur diese
16 Mitarbeitenden, sondern auch die übrigen 15 Mitarbeitenden des Verkehrsdienstes der
Kantonspolizei untergebracht werden. Diese sind verantwortlich für die verbleibenden verkehrspolizeilichen Spezialaufgaben wie beispielsweise die Koordination und die Disposition von Ausnahmetransporten sowie die photogrammetrische Aufnahme und anderweitige Dokumentation von Verkehrsunfällen.
Mit der Verlegung des ganzen Verkehrsdienstes vom heutigen Standort «Neumatt» ins neue
Schwerverkehrskontrollzentrum «Unter der Gass» können organisatorische und betriebliche
Synergien genutzt werden.
Die Gesamtkosten des Neubaus Schwerverkehrskontrollzentrum belaufen sich auf 19,25 Millionen Franken. Bauherr ist der Bund. Der Kanton Solothurn soll sich mit 5,9 Millionen Franken an den Projektkosten beteiligen, damit die Verkehrstechnik das Gebäude mitnutzen kann. Im Gegenzug werden über 40 Jahre keine Mietkosten für die Einmietung der Dienststelle Verkehrstechnik erhoben.
Der Kantonsrat hat am 27. Januar 2021 diesem Verpflichtungskredit mit deutlicher Mehrheit bei einzelnen Gegenstimmen und Enthaltungen zugestimmt. Er unterliegt dem obligatorischen Referendum und wird dem Solothurner Stimmvolk daher zur Genehmigung vorgelegt.

Formulierung
Wollen Sie den Verpflichtungskredit zum Neubau des Schwerverkehrskontrollzentrums SVKZ in Oensingen bewilligen?

Vorlage

Ja-Stimmen 73,37 %
1'537
Nein-Stimmen 26,63 %
558
Stimmberechtigte
4'326
Stimmbeteiligung
51.1 %
Ebene
Kanton
Art
Obligatorisches Referendum
Name
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Kommunale Wahlen

Wahl des Gemeindepräsidiums

Beschreibung

Wahl des Gemeindepräsidenten / der Gemeindepräsidentin für die Amtsperiode 2021 - 2025

Kandidatennamen (in alphabetischer Reihenfolge):

Lutgen-Haas Annabelle, 1975 Wirtschaftswissenschaftlerin, FDP.Die Liberalen

Urech Daniel, 1983 Rechtsanwalt und Notar, Freie Wähler Dornach /Grüne

 

Ergebnis

Daniel Urech, Freie Wähler Dornach / Grüne: 1261 Stimmen (gewählt)

Annabelle Lutgen-Haas, FDP. Die Liberalen: 1049 Stimmen (nicht gewählt)

Anzahl Stimmberechtigte
4'206
Stimmbeteiligung
56.4 %
Ebene
Gemeinde
Art
Exekutive

Wahl des Vizepräsidiums

Beschreibung

Wahl des Vizepräsidenten / der Vizepräsidentin für die Amtsperiode 2021 - 2025

Kandidatennamen (in alphabetischer Reihenfolge):

1  Müller Daniel, 1957, EDV-Berater, FDP.Die Liberalen (bisher)

Ergebnis

Daniel Müller, FDP. Die Liberalen: 1288 Stimmen (gewählt)

Anzahl Stimmberechtigte
4'206
Stimmbeteiligung
44 %
Ebene
Gemeinde
Art
Exekutive