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Abstimmungen vom 25. April 2021

Informationen

Datum
25. April 2021

Kantonale Vorlagen

Leistung von Akontozahlungen an die Ertragsausfälle 2020 der Solothurner Spitäler und Kliniken aufgrund der Covid-19-Pandemie

Angenommen
Ergebnis
In der Gemeinde Dornach wurde die Vorlage angenommen, wie auch im Kanton.
Beschreibung

Der Bundesrat verpflichtete die öffentlichen und privaten Spitäler im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie, zwischen dem 17. März und 26. April 2020, auf nicht dringend angezeigte medizinische Untersuchungen, Behandlungen und Therapien zu verzichten. Im Kanton Solothurn waren die Pallas Kliniken AG, die Privatklinik Obach und die Solothurner Spitäler AG (soH) davon betroffen. Das vom Bund angeordnete Behandlungsverbot führte zu erheblichen Ertragsausfällen. Das eidgenössische Epidemiengesetz (EpG) regelt nicht, wer diese finanzielen Folgen zu tragen hat. Der Kanton Solothurn setzt sich, zusammen mit
allen anderen Kantonen, weiterhin vehement dafür ein, dass sich mindestens der Bund und wenn möglich auch die Versicherer an den Ertragsausfällen beteiligen werden. Die Kantone tragen aber mindestens eine Mitverantwortung, da sie für die Sicherstellung der Spitalversorgung für ihre Bevölkerung zu sorgen haben. Die vom Behandlungsverbot betroffenen Spitäler und Kliniken haben dem Kanton für die Berechnung der Ertragsausfälle detaillierte Daten zur Verfügung gestellt. Die Ertragsausfälle sollen mit Vorauszahlungen
zu 75 Prozent abgegolten werden. Von den insgesamt 16,2 Mio. Franken entfallen
3,1 Mio. Franken auf die Pallas Kliniken AG, 1,3 Mio. Franken auf die Privatklinik Obach und 11,8 Mio. Franken auf die soH. Bei der definitiven Abrechnung werden auch allfällige Zahlungen von Bund und Krankenversicherern sowie Erkenntnisse aus der Jahresrechnung
2020 der Spitäler und Kliniken berücksichtigt, insbesondere, ob Ertragsausfälle im Laufe des Jahres aufgeholt wurden. Der Kantonsrat hat die Akontozahlungen am 27. Januar
2021 einstimmig beschlossen. Da in Bezug auf die Höhe und den Zeitpunkt der Leistung der Akontozahlungen ein nicht unerheblicher Handlungsspielraum besteht, handelt es sich um neue – und nicht um gebundene – Ausgaben. Deshalb unterliegt die Vorlage der Volksabstimmung.

Formulierung
Wollen Sie die Leistung von Akontozahlungen an die Ertragsausfälle 2020 der Solothurner Spitäler und Kliniken aufgrund der Covid-19-Pandemie annehmen?

Vorlage

Ja-Stimmen 76,14 %
1'267
Nein-Stimmen 23,86 %
397
Stimmberechtigte
4'321
Stimmbeteiligung
39.8%
Ebene
Kanton
Art
Obligatorisches Referendum
Name
Abstimmungsbroschüre Download 0 Abstimmungsbroschüre

Kantonale Wahlen

Regierungsratswahlen 2. Wahlgang

Beschreibung

Folgende Personen kandidierten für den 2. Wahlgang:

  • Hodel Peter, FDP.Die Liberalen
  • Kolly-Altermatt Sandra, CVP
  • Aschberger Richard, SVP
  • Müller Thomas A., CVP

Ergebnis

In Dornach erreichten die Kandidaten folgende Resultate:

  • Aschberger Richard, SVP: 455 Stimmen
  • Hodel Peter, FDP.Die Liberalen: 569 Stimmen
  • Kolly-Altermatt Sandra, CVP: 948 Stimmen
  • Müller Thomas A., CVP: 729 Stimmen

Total gültige Stimmen: 2'701
Vereinzelt leere Stimmen: 417
Vereinzelt ungültige Stimmen: 12
Total Stimmen: 3'130

Die Gesamtresultate können auf der Website der Staatskanzlei Solothurn abgerufen werden.

Anzahl Stimmberechtigte
4'321
Stimmbeteiligung
38%
Ebene
Kanton
Art
Exekutive

Bezirkswahlen

Erneuerungswahl der Amtsgerichtspräsidentin Dorneck-Thierstein

Beschreibung

Einzige Kandidatin ist Marcionelli Gysin Georgia, FDP.Die Liberalen (bisher)

Ergebnis

In der Gemeinde Dornach erreichte Marcionelli Gysin Georgia, FDP.Die Liberalen (bisher) 1116 Stimmen bei 1316 eingelangten Wahlzetteln und 184 leeren sowie 16 ungültigen Wahlzetteln.

Anzahl Stimmberechtigte
4'204
Stimmbeteiligung
31.3%
Ebene
Bezirk
Art
andere Behörde

Kommunale Wahlen

Kommunale Erneuerungswahlen 2021 für 7 Mitglieder des Gemeinderates

Beschreibung

Gewählt werden ab der Legislatur 2021 - 2025 neu nur noch sieben Mitglieder des Gemeinderates, die im Ressortsystem amten werden (weitere Informationen zum Ressortsystem finden Sie im entsprechenden Dossier auf dieser Website). Informationen zu allen Listen und Kandidierenden finden sich in der Abstimmungsbroschüre.

Ergebnis

Ergebnisse der Erneuerungswahlen des Gemeinderates vom 25. April 2021

  • 4204 Stimmberechtigte
  • 1921 Stimmende
  • 45.7% Wahlbeteiligung

Liste 1: FDP - Die Liberalen

  • Müller Daniel (bisher): 725 Stimmen (gewählt)
  • Lutgen Annabelle (bisher): 683 Stimmen (gewählt)
  • Kilcher Urs: 551 Stimmen (gewählt)
  • Binkert Ludwig: 481 Stimmen
  • Stadler Martin: 470 Stimmen
  • Rothenfluh Christoph: 403 Stimmen

Summe der Kandidatenstimmen: 3'313
Zahl der Zusatzstimmen: 316
Zusammen gleich der Parteistimmenzahl: 3'629

Liste 2: Sozialdemokratische Partei Dornach

  • Voegtli Kevin: 675 Stimmen (gewählt)
  • Baumgartner-Guggisberg Edna: 645 Stimmen
  • Ruesch Hanspeter: 488 Stimmen

Summe der Kandidatenstimmen: 1'808
Zahl der Zusatzstimmen: 248
Zusammen gleich der Parteistimmenzahl: 2'056

Liste 3: Freie Wähler Dornach (FWD)

  • Urech Daniel (bisher): 1'287 Stimmen (gewählt)
  • Eggs Janine: 1'077 Stimmen (gewählt)
  • Mugier Simon: 649 Stimmen
  • Glatz Ramon: 636 Stimmen

Summe der Kandidatenstimmen: 3'649
Zahl der Zusatzstimmen: 488
Zusammen gleich der Parteistimmenzahl: 4'137

Liste 4: SVP Dornach

  • Tschudin Melanie: 371 Stimmen

Summe der Kandidatenstimmen: 371
Zahl der Zusatzstimmen: 522
Zusammen gleich der Parteistimmenzahl: 893

Liste 5: CVP - Die Mitte

  • Montero Immeli Maria: 766 Stimmen (gewählt)
  • Hasler-Schenker Martina: 673 Stimmen
  • Fritschi Andreas: 626 Stimmen

Summe der Kandidatenstimmen: 2'065
Zahl der Zusatzstimmen: 197
Zusammen gleich der Parteistimmenzahl: 2'262

Anzahl Stimmberechtigte
4'204
Stimmbeteiligung
45.7%
Ebene
Gemeinde
Art
Exekutive
Name
Broschüre zu den Erneuerungswahlen für 7 Mitglieder des Gemeinderates Download 0 Broschüre zu den Erneuerungswahlen für 7 Mitglieder des Gemeinderates