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Beschlüsse des Gemeinderates vom 7.4.2025

8. April 2025

Anlässlich seiner Sitzung vom 07.04.2025 hat der Gemeinderat:

  • diverse Spendengesuche behandelt;
  • Tanja Spring per 08.04.2025 zur stellvertretenden Gemeindeschreiberin in Bezug auf die Ausstellung von Beglaubigungen gemäss § 24 EG ZGB ernannt;
  • eine Einsprache gegen eine Wasserrechnung dahingehend gutgeheissen, dass bei der Rechnungssumme die Wasseruhrmiete abzuziehen ist. Darüber hinaus wurde die Einsprache gegen die Rechnung abgewiesen;
  • einer Senkung der Konzessionsgebühr der TEXAID Textilverwertungs-AG von CHF 0.15/kg auf CHF 0.01/kg befristet bis längstens 31.12.2026 zugestimmt. Die Bauverwaltung wird beauftragt, die Konzessionsgebühr ab 01.01.2027 neu zu verhandeln und dem Gemeinderat zur Kenntnis zu bringen
  • dem Trägerverein Energiestadt die Rezertifizierung Dornachs als Energiestadt beantragt. Das Energiepolitische Programm 2026–2029 wird im Grundsatz genehmigt und die zuständigen Instanzen mit der Planung und Umsetzung beauftragt;
  • die Investition von CHF 20'954.45 zulasten der Erfolgsrechnung 2025 für die Beschaffung einer Wischmaschine sowie die Vergabe an die Firma Hako Schweiz AG und den entsprechenden Nachtragskredit genehmigt;
  • zugestimmt, dass auf der Parzelle 3204 der Unterstand und die Feuerstelle gemäss dem vorliegenden Konzept "Treffpunkt Birsplatz" eingerichtet werden dürfen. Er verzichtet dazu auf die Gestaltungsplanpflicht. Der Gemeinderat beschliesst, einen Nachtragskredit von CHF 5'000.00 Franken für die Realisierung der ersten Phase des Treffpunkts Birsplatz zu sprechen, davon CHF 3'000.00 als fester Beitrag und CHF 2'000.00 als Defizitgarantie, falls nicht genügend weitere Mittel beschafft werden können.

 

Der Gemeinderat

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