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Beschlüsse des Gemeinderates vom 19.05.2025

20. Mai 2025

Anlässlich seiner Sitzung vom 19.05.2025 hat der Gemeinderat:

- die Einberufung und die Traktandenliste für die Gemeindeversammlung vom 18. Juni 2025
  beschlossen:

           1.  Parkierungsreglement
           2.  Benedikt Hugi-Weg - Strassenerneuerung inkl. Strassenbeleuchtung und
                Sanierung/Erneuerung Werkleitungen
           3.  Gempenstrasse 15a (Asylunterkunft) - Sanierung
           4.  Jahresrechnung 2024
           5.  Verschiedenes

- beschlossen, der Gemeindeversammlung vom 18. Juni 2025 Folgendes zu beantragen:

  • die Genehmigung des Parkierungsreglements;
  • einen Bruttokredit in Höhe von CHF 1’924'000.00 inkl. MwSt. zulasten der Investitionsrechnung für die Strassenerneuerung Benedikt Hugi-Weg inkl. Strassenbeleuchtung und Sanierung/Erneuerung der Werkleitungen;
  • einen Bruttokredit über CHF 936'000.00 inkl. MwSt. zulasten der Investitionsrechnung für die Sanierung der Liegenschaft Gempenstrasse 15a in Dornach;
  • die Jahresrechnung 2024 zu genehmigen.

- die Umsetzung der Mietpreisstruktur für fest vermietete Parkplätze beschlossen. Bestehende
  Mietverhältnisse werden entsprechend angepasst, neue Mietverträge werden auf Basis der
  festgelegten Kategorien abgeschlossen;

- Die Jahresrechnung 2024 sowie die Nachtragskredite in der Kompetenz des Gemeinderates 
  genehmigt. Die dringlichen und gebundenen Nachtragskredite werden der
  Gemeindeversammlung zur Kenntnisnahme unterbreitet. Auf eine ausdrückliche
  Beschlussfassung oder Kenntnisnahme von Kreditüberschreitungen bis CHF 20‘000.00 wird
  verzichtet. Die Erfolgsrechnung mit einem Aufwandsüberschuss von CHF 1'713'382.74 wird
  genehmigt. Die Abschlüsse der Spezialfinanzierungen und die Rechnung 2024 der
  Sozialregion Dorneck werden genehmigt. Die vollständige Jahresrechnung (inkl. Details zum
  Finanzbericht) und die Erläuterungen werden der Gemeindeversammlung unterbreitet;

- den Budgetbrief 2026 inkl. Richtlinien und Terminplan genehmigt.

 

Der Gemeinderat

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