Ergebnis der kommunalen Volksabstimmung vom 10.05.2026 - Budget 2026
10. Mai 2026
Anlässlich der kommunalen Abstimmung vom 10. Mai 2026 wurde das Budget 2026 abgelehnt.
Bei der Abstimmung vom 10. Mai 2026 ging es um die Frage, ob Sie das Budget 2026 annehmen wollen.
Da das Budget zum zweiten Mal abgelehnt wurde, kann der Regierungsrat gestützt auf die §§ 206 ff. und insbesondere § 212 Gemeindegesetz aufsichtsrechtliche Massnahmen anordnen und als Ersatzmassnahme das Budget und den Steuerfuss festlegen. Der Gemeinderat wird voraussichtlich am 18. Mai 2026 über das Vorgehen beschliessen. Bis auf weiteres dürfen deshalb weiterhin nur gebundene Ausgaben getätigt werden sowie Ausgaben, für welche der Gemeinderat dringliche Nachtragskredite beschlossen hat.
Der Gemeinderat
Zugehörige Objekte
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| 20260510_Dornach_Abstimmungsprotokoll_Gemeinde (PDF, 21 kB) | Download | 0 | 20260510_Dornach_Abstimmungsprotokoll_Gemeinde |